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Stödtlen Aktuell

Artikel vom 09.10.2019

Aus dem Gemeinderat

Gutes Rechnungsergebnis 2018
 


Zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die Verpflichtung von Herrn Gemeinderat Daniel Vogt, Strambach, nachgeholt. Er gehört dem Gremium bereits seit 2014 an.
Gemeindekämmerer Marco Guse stellte sodann das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2018 vor. Dieses entwickelte sich um knapp 890.000,- € besser, als ursprünglich geplant. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt betrug 996.000,- €. Dazu trugen u. a. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 360.000,- € bei. Der Rücklage können ca. 540.000,- € zugeführt werden, so dass sich ein Rücklagenstand zum 31.12.2018 in Höhe von 1.387.840,69 € ergibt. Allerdings sind auch die Schulden mit insgesamt 1.746.951,35 € hoch. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 926,27 € je Einwohner.
Haushaltszwischenbericht 2019
Die finanzielle Entwicklung des Haushalts 2019 verläuft bislang ebenfalls positiv, erklärte Gemeindekämmerer Guse. Aktuell zeichnen sich Gewerbesteuereinnahmen von insgesamt 893.000,- € ab. Das tatsächliche Ergebnis bleibt allerdings abzuwarten. Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten für das laufende Jahr sind bekanntermaßen eingetrübt. Zudem wies der Kämmerer daraufhin, dass im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ca. 83 % der Gewerbesteuermehreinnahmen wieder abfließen, sowohl im laufenden Jahr über die Gewerbesteuerumlage, als auch mit einer zeitlichen Verzögerung von 2 Jahren über die Schlüsselzuweisungen.
Überörtliche Prüfung 2012-2016
Ohne Beanstandung schloss die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2016 der Gemeinde Stödtlen durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Ostalbkreis ab.
Zuwendungsbescheid für Klärwerk Mönchsroth
Bekanntermaßen beteiligt sich die Gemeinde Stödtlen für die Ortsteile Regelsweiler und Winterhof finanziell beim Bau der neuen Kläranlage in Mönchsroth. Seither waren durch das Land Baden-Württemberg 428.900,- € dafür als Zuschuss zugesagt worden. Da die Baukosten für das Mönchsrother Klärwerk aber höher sein werden als ursprünglich geplant, hat das Regierungspräsidium Mehrkosten für den Anteil der Gemeinde Stödtlen in Höhe von 168.189,33 € anerkannt. Ein Anspruch auf Förderung der Mehrkosten kann daraus aber noch nicht abgeleitet werden, da derzeit kein entsprechender Bewilligungsrahmen zur Verfügung steht. Die Gemeindeverwaltung hofft und ist optimistisch, dass die Förderung der Mehrkosten am Ende klappt.
Ehrenamtlicher Fahrdienst
Bürgermeister Leinberger stellte sein Grobkonzept für die Einführung eines ehrenamtlichen Fahrdienstes mit Bürgerauto in der Gemeinde Stödtlen vor. Dabei soll eine möglichst große Zahl ehrenamtlicher Fahrerinnen und Fahrer aus der Gemeinde den Fahrdienst für Personen ab einem bestimmten Lebensalter oder mit eingeschränkter Mobilität übernehmen. Das kommunale Fahrzeug würde diese Bürgerinnen und Bürger u. a. zum Arzt, Therapeuten, ins Krankenhaus, zu Behörden oder sonstigen Besorgungen fahren. Die Fahrzeiten wären in der Regel von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr oder bis 18:00 Uhr, im Umkreis von ca. 20 bis 30 km. Anmeldungen für die Fahrten mit Fahrzeug und die Organisation der Fahrer müssten von der Gemeindeverwaltung übernommen werden.
Der Gemeinderat begrüßte den dargestellten Rahmen für dieses Konzept. Es wurde angeregt über die Anschaffung eines 9-Sitzer-Busses nachzudenken, der dann auch von Vereinen gemietet werden könnte. Der Aufbau des Fahrdienstes kann beginnen, sobald in der Gemeindeverwaltung eine derzeit unbesetzte Stelle wiederbesetzt ist. Im Haushaltsplan 2020 sollen 3.000,- € an Fahrzeug-Leasingkosten veranschlagt werden.
Ergebnisse der Verkehrsschau vom 11.09.2019
a) Überprüfung der Verkehrssituation an den Einmündungen der Rathausstraße und der Kirchstraße in die Wörter Straße (L 1070)
Durch die Entscheidung der Verkehrsschau soll die Übersichtlichkeit verbessert werden. Davon betroffen sind ein beantragtes Baugesuch sowie eine bestehende Hecke in der Rathausstraße. Der Verkehrsspiegel für die Ausfahrt aus der Kirchstraße soll zudem überprüft werden.
b) Überprüfung des Standorts der Ortstafeln im Zuge der Wörter Straße (L 1070)
aus Fahrtrichtung Wört kommend
Der Installation von Tempo 70 vor dieser Einmündung hat die Verkehrsschau nicht zugestimmt. Dagegen wurden die Ortsschilder weiter nach draußen versetzt, damit diese früher sichtbar sind und früher mit Tempo 50 gefahren werden muss. Bei der Querung vom Sportgelände in Richtung alter Sportplatz besteht eine ausreichende Sicht, sodass auch hier die Geschwindigkeit nicht eingeschränkt werden soll. Bürgermeister Leinberger regte an, einen kombinierten Fuß- und Radweg von der Wörter Straße bis zur Einmündung in Richtung Ziegelhütte zu bauen. Dies soll nun mit einer Grobkostenschätzung überprüft werden. Die Maßnahme wäre voraussichtlich nicht billig, da der vorhandene Straßengraben hierzu verdolt werden müsste.
c) Zweite Haltestelle auf dem Parkplatz Schule/Kindergarten
Damit der Omnibus auch rechtssicher auf der dem Kindergarten zugewandten Seite halten darf, wird ein zusätzliches Haltestellenschild angebracht.
Fortlaufende Probleme gibt es mit der Busschleife vor der Schule, die sehr häufig zugeparkt wird. Hier soll nun ein Schild installiert werden, das die Busschleife darstellt und die Freihaltung anmahnt. Gleichzeitig soll die mit roten Steinen markierte Busschleife farbig besser markiert werden.
d) Kreuzung Ziegelstraße, Am Oberholz, Alleestraße an der Grenze Regelsweiler/Mönchsroth
An o. g. Kreuzung ordnete die Verkehrsschau an, dass auf der Straße Fahrbahnmarkierungen in Form einer Blockung angebracht werden.
e) Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Zuge der Hauptstraße (L 1070) und Wörter Straße in Stödtlen
Mit einer ausführlichen Stellungnahme begründete die Verkehrsschau, dass die Einführung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt in Stödtlen nicht in Frage käme. Es müsse eine Schule oder ein Kindergarten direkt an der Straße liegen, sonst könne man Tempo 30 nicht einführen. Eine andere Möglichkeit ist grundsätzlich, wenn der Lärm durch die Fahrzeuge zu laut ist. Die Gemeinde Stödtlen wird deshalb die Straßenbauabteilung des Landratsamts Ostalbkreis um eine Lärmabschätzung bitten. Im zweiten Schritt müsste dann ein Gutachter mit einer Lärmberechnung beauftragt werden. Je nach dem Ergebnis des Gutachtens könnte man Tempo 30 erneut beantragen.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass geprüft werden solle, ob im Bereich Haupstraße/Birkenzeller Straße ein Kreisverkehr installiert wird. Dies soll nun kostenmäßig und planungstechnisch untersucht werden.
f) Antrag auf Tempo 50 bei Tragenroden
Auch diesem Antrag konnte die Verkehrsschau nicht zustimmen. Allerdings wird das vorhandene Tempo 70 Schild Richtung Birkenzell weiter nach außen versetzt. Bei einseitig angrenzenden Ortschaften zeige sich in der Praxis, dass die Verkehrsteilnehmer Tempo 50 grundsätzlich nicht einhalten. In der Diskussion wurde vom Gemeinderat die Frage aufgeworfen, ob an den aufwendigen Bushaltestellen bei Tragenroden überhaupt noch Fahrgäste ein- und aussteigen. Die Gemeindeverwaltung wird dies entsprechend abfragen.
Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Stödtlen und Komm.Pakt.Net
Bürgermeister Leinberger wurde vom Gemeinderat ermächtigt einen Pachtvertrag mit der Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts „Komm.Pakt.Net“ anzuschließen, wenn der von dort vorgelegte Pachtvertrag abschließend vom Landratsamt Ostalbkreis geprüft worden ist.
Bausachen

Mehreren kleinen Bauanträgen sowie einer Bauvoranfrage stimmte der Gemeinderat zu.
Kapelle Oberbronnen

Für eine Außensanierung der Kapelle in Oberbronnen sagte der Gemeinderat eine Spende in Höhe von 700,- € für die Materialbeschaffung zu.
Altes BAG-Gebäude wird abgebrochen

Die Erschließung für das Neubaugebiet Hoffeld ist in vollem Gange. Mehrere Bauplätze werden in nächster Zeit verkauft und das Interesse ist groß. Der Rest des früheren BAG-Gebäudes kann nun nicht mehr erhalten werden. Man müsste dazu extra neue Leitungen bauen und das Gebäude wäre nicht nur langfristig im Weg, sondern würde auch zwei Bauplätze blockieren. Bürgermeister Leinberger wurde deshalb angewiesen, den Abbruch des Gebäudes vorzubereiten. Mit den Ingenieuren und der Baufirma soll nun besprochen werden, wie lange das Haus noch stehen bleiben kann.
Fahrbahn zwischen Niederroden und Dambach
Gleich nachdem die Fahrbahndecke für die Kreisstraße zwischen Niederroden und Dambach aufgebracht worden ist, teilte Bürgermeister Leinberger dem Landratsamt mit, dass diese Straße abschnittsweise ohne Quergefälle gebaut worden ist. Das Wasser kann daher nicht abfließen, was für den Verkehr sehr gefährlich werden könnte. Das Landratsamt hat nun mitgeteilt, dass auf einer Strecke von 350 – 400 Metern Länge der neue Fahrbahnbelag wieder abgefräst und mit einem „Dachprofil“ neu eingebaut werden soll.
Markstand erwünscht
Aus der Mitte des Gemeinderates war in der Juli-Sitzung angeregt worden, dass einmal in der Woche ein Marktstand bei der Metzgerei Rief eingerichtet werden sollte. Hier sollten frisches Obst und Gemüse verkauft werden. Bürgermeister Leinberger teilte mit, dass sich die Metzgerei Rief auch schon um einen entsprechenden Erzeuger bemüht habe. Man müsse nun weiter gemeinsam suchen, da ein Marktstand sicherlich eine Bereicherung wäre.