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Stödtlen Aktuell

Artikel vom 20.10.2020

MdL Winfried Mack besuchte die Gemeinde Stödtlen

 

In der vergangenen Woche kam MdL Mack im Rahmen seiner Gemeindebesuche zur Gemeinde Stödtlen. Mit dabei war Frau Heike Brucker, die CDU-Zweitkandidatin für die Landtagswahl im März kommenden Jahres. Zuerst traf man sich im Rathaus zum Informationsaustausch und anschließend gab es einen Einblick in landwirtschaftliche Themen beim Besuch des Hofs der Familie Göggerle in Stillau. Bürgermeister Leinberger sowie seine 3 Stellvertreter Michael Benninger, Miriam Graber und Lorenz Gschwinder sowie Gemeinderätin Angelika Hompf befassten sich mit dem Landtagsabgeordneten

Mack mit den folgenden 6 Punkten:

1. Bauliche Gemeindeentwicklung

Durch die gute Entwicklung des Gewerbes und den voraussichtlichen Erweiterungsbedarf des Gewerbegebiets ergeben sich für den Ortsteil Stödtlen Auswirkungen auf den rechtskräftigen Flächennutzungsplan und diese erfordern eine angemessene Abstimmung mit den übergeordneten Vorgaben aus dem Landesplanungsgesetz und dem Regionalplan. Momentan wird das Gewerbegebiet Lachfeld III erweitert. Voraussichtlich wird das Gewerbegebiet weiter nach Westen hin wachsen. Die seit Jahrzehnten geplante wohnbauliche Entwicklung nördlich des Rathauses und des Baugebiets Brunnenwiesen bis hin zum Lachgraben ist damit in Frage zu stellen. Wo aber wird die Gemeinde Wohnbauland schaffen?  Denn auch im aktuellen Neubaugebiet Hoffeld sind bereits zwei Drittel der Plätze vergeben. Der Gemeinderat wird sorgfältig abwägen und auch die Chancen der Innenentwicklung gewissenhaft ausloten. Hierfür wäre das Landessanierungsprogramm ein Instrument, das in Frage kommen könnte. Auch durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum werden nicht nur gewerbliche Vorhaben, sondern in vielen Fällen auch Vorhaben der wohnbaulichen Entwicklung im Innenbereich der alten dörflichen Bebauung gefördert.

2. Mobilität und Straßen

Durch die Einführung des „StadtLandBus“ ist der ÖPNV in jüngster Zeit deutlich attraktiver geworden. Der Ostalbkreis hat dieses Angebot aufgebaut, welches endlich Busfahrten in den Abendstunden sowohl werktags, als auch am Wochenende beinhaltet. Die Gemeinde strebt die Einführung eines Bürgerbusses oder Bürgerautos an, mit dem Fahrgäste ab einem bestimmten Alter durch ehrenamtliche Fahrer befördert werden sollen. Durch die Corona-Pandemie ist aber die Einführung eines Bürgerfahrdienstes auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben worden.

Bei der Unterhaltung und dem Ausbau von Landesstraßen gibt es bekanntermaßen Nachholbedarf. MdL Mack ist es zu verdanken, dass im Bereich Maxenhof-Winterhof-Regelsweiler die Chance besteht, die Fahrbahn auf einem 2 km langen Abschnitt zu sanieren. Die Initialzündung kam von der Gemeinde, welche im Ortsteil Maxenhof einen Gehweg bauen und mehrere Bushaltestellen an der Strecke im Hinblick auf Barrierefreiheit optimieren wird. Ohne hohe Zuschüsse ist das aber nicht möglich. Die Gemeinde ist in Vorleistung gegangen und hofft auf eine Förderung durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und den Ausgleichstock des Landes. Bedenklich sei, so Bürgermeister Leinberger, dass aus allen Orten mit übergeordneten Straßen, also Landes und Kreisstraßen zunehmend und andauernd Beschwerden über zu schnelles Fahren bei der Gemeindeverwaltung eingehen. Ursache hierfür sei, dass ein guter Teil der Verkehrsteilnehmer sich überhaupt nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halte. Die Anwohner litten unter dem Lärm und dem Gefährdungspotential, welches von den Rasern ausgeht. Häufig würden dann bauliche Maßnahmen gefordert, um die Geschwindigkeit zu reduzieren, wie Verkehrsinseln, Kreisverkehre oder Fahrbahnverengungen. Diese Maßnahmen blieben aber weitgehend an den Gemeinden hängen, obwohl es sich um Straßen in Trägerschaft des Kreises oder Landes handle. Dieses sei nicht zufriedenstellend.

Auch bei der Sanierung der L 2385 seien seitens des Landes solche Maßnahmen nicht vorgesehen. Die Gemeinderäte regten an, dass durch einfachere und bezahlbarere Maßnahmen wie Ausbuchtungen oder Fahrbahnverschwenkungen der Verkehr abgebremst werden sollte.

3. Abwasserbeseitigung

Die Neuordnung und Modernisierung der Abwasserbeseitigung kostet die Gemeinde in den Jahren 2019 bis 2023 rund 6,5 Mio. Euro. Zuschüsse des Landes werden hierfür in Höhe von 4,4 Mio. Euro erwartet. Etwa 800.000,- Euro muss die Gemeinde Stödtlen für die Ortsteile Regelsweiler und Winterhof nach Mönchsroth überweisen. Der Ausbau des eigenen Klärwerks in Gaxhardt, ein neues Pumpwerk in Stödtlen und die Leitung bis Gaxhardt sowie eine moderne Fernwirkanlage werden sich voraussichtlich auf 5,7 Mio. Euro summieren.

4. Glasfaserausbau

In Stödtlen hat mit dem Bauabschnitt „Breitbandausbau Süd“ der dritte Ausbauabschnitt zur Erschließung aller „weißer Flecken“ mit Glasfaser begonnen. Dies ist der erste Abschnitt bei dem es eine gute finanzielle Förderung durch Land und Bund gibt. Der Glasfaserausbau sei eine unabdingbare Ausbaumaßnahme, so der Bürgermeister. Im ländlichen Raum und insbesondere in einer Gemeinde wie Stödtlen werde von den großen elekommunikationsfirmen überhaupt nichts gemacht. Der Glasfaserausbau muss deshalb komplett von der Gemeinde Stödtlen geschultert werden. Unterstützt wird der Ausbau durch den Bau der Backbone-Leitungen des Ostalbkreises. Die Bedeutung der Digitalisierung sei durch die Corona- Krise überdeutlich geworden. Die aktuelle Förderung mit 80 bis 90 % der Kosten ist sehr gut, aber die Regulierungen extrem. Der Ausbau könnte und müsste deutlich schneller vorangehen, wenn man die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht aufs Spiel setzen will, meinte BM Leinberger. Aktuell dauere es mind. 3 – 5 Jahre von der kommunalpolitischen Entscheidung bis zur Inbetriebnahme eines Glasfasernetzes. Erst vor Kurzem erhielt die Gemeinde Stödtlen die Förderzusage des Landes von 626.800,- Euro für den „Breitbandausbau Süd“.

5. Soziale Entwicklung

Es zeichnet sich ab, dass die Angebote in Kindertagesstätten und Schulen weiter flächendeckend ausgebaut werden müssen. Nach 5 Jahren sei das Land nun endlich wieder bereit Betreuungen wie die „Verlässliche Grundschule“ an der GS Stödtlen finanziell zu unterstützen. MdL Winfried Mack erklärte, dass die grüne Landesregierung vor einigen Jahren die Einführung solcher Betreuungsarten nicht mehr fördern wollte, da man fest auf die Ganztagesgrundschule setzte. Auch aktuell gäbe es Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in dieser Richtung. Die CDU hält die verpflichtende Ganztages-Grundschule nicht für richtig, bzw. möchte diese den Familien nicht aufzwingen.

6. Finanzielle Entwicklung

Durch die Coronahilfen von Land und Bund konnte die Gemeinde Stödtlen alle geplanten großen Maßnahmen weiterlaufen lassen, aber mind. in den Jahren 2021 und 2022 werden die Haushalte der Städte und Gemeinden über deutlich weniger Geld verfügen. So stellte Bürgermeister Leinberger abschließend fest, dass nach 10 guten Jahren es nicht leicht sei den Bürgern klar zu machen, dass vieles nicht finanzierbar sein werde.

Im Anschluss traf man sich noch zu einem kurzen Gespräch mit Josef und Daniel Göggerle in Stillau. Auch die Landwirtschaft ist durch sich ständig verändernde und teils nicht nachvollziehbare bürokratische Regelungen gebeutelt. Hinzu kommen Risiken wie beispielsweise aktuell die drohende afrikanische Schweinepest. Begeistert zeigte sich MdL Mack beim Besuch der Viehweide. „So schöne Tiere habe er lange nicht mehr gesehen“, meinte MdL Mack, angesichts der Limousin Rinder.