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Stödtlen Aktuell

Artikel vom 30.01.2019

Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Hoffeld" in Stödtlen
 
 


Der Gemeinderat der Gemeinde Stödtlen hat am 17.01.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Hoffeld“ in der Fassung vom 25.09.2018 / 25.10.2018 / 17.01.2019 als Satzung beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB (in entsprechender Anwendung des § 13a BauGB ohne Erstellung eines Umweltberichts) durchgeführt.
Der Beschluss und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Hoffeld“ in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung und der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im Bürgermeisteramt Stödtlen, Zimmer 1.4, Rathausstraße 11, 73495 Stödtlen während der üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dem gemeinsamen zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes „Hoffeld“, dargestellt im zeichnerischen Teil (Lageplan) in der Fassung vom 25.09.2018 / 25.10.2018 / 17.01.2019.
Der Bebauungsplan umfasst die Flurstücke 237 und 239 sowie Teilflächen der Flurstücke 14/2, 232 (Friedhofweg), 236 (Weg), 238 (Weg) und 248 (K 3220) der Gemarkung Stödtlen.
Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:
im Westen durch die Flurstücke 238 (Weg), 240 und 248 (K 3220),
im Norden durch die Flurstücke 5/2 (Weg), 14/1, 14/2, 13 (Schulstraße), 236 (Weg), 248 (K 3220) und 260 (Weg),
im Osten durch die Flurstücke 234 (Friedhof) und 235,
im Süden durch das Flurstück 232 (Friedhofweg).
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214 und 215 BauGB bzw. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Stödtlen, den 31. Januar 2019
gez.
Ralf Leinberger,
Bürgermeister