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Stödtlen Aktuell

Artikel vom 07.02.2019

Öffentliche Bekanntmachung

 
Haushaltssatzung 2019
a) Das Landratsamt Ostalbkreis hat mit Schreiben vom 31.01.2019 die Gesetzmäßigkeit des Gemeinderatsbeschluss vom 17.01.2019 über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bestätigt.


b) Die Haushaltssatzung wird nachfolgend gemäß § 4 Abs. 3 GemO öffentlich bekanntgemacht:

Haushaltssatzung der Gemeinde Stödtlen
für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBL. S. 581) hat der Gemeinderat am 17.01.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
§ 1
Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 7.140.290 €
1. den Einnahmen und Ausgaben
im Verwaltungshaushalt 5.001.440 €
im Vermögenshaushalt 2.138.850 €


2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 150.000 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von 0 €
§ 2
Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 € festgesetzt.
§ 3
Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 370 v.H.
der Steuermessbeträge.


2. für die Gewerbesteuer auf 350 v.H.
der Steuermessbeträge.
§ 4
Stellenplan

Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage festgesetzt.
Stödtlen, 25.01.2019
Ausgefertigt!
gez.
Leinberger
Bürgermeister
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind.
Der Haushaltsplan liegt nach § 81 Abs. 3 und 4 GemO in der Zeit von Freitag, 08. Februar 2019 bis Montag, 18. Februar 2019, je einschließlich, während der üblichen Dienststunden und zwar montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, dienstags bis freitags von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr, montags und donnerstags von 14.00 Uhr - 16.30 Uhr und mittwochs von 13.30 Uhr - 18.00 Uhr, zu jedermanns Einsicht auf dem Bürgermeisteramt, Zimmer 0.3, öffentlich aus.
Stödtlen, den 07.02.2019
gez.
Leinberger
Bürgermeister