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Artikel vom 01.09.2020

Neues Waffenrecht tritt am 01. September 2020 in Kraft

Zum 01.09.2020 tritt die nächste Stufe des 3. Waffenrechtsänderungsgesetz in Kraft. Was sind die wichtigsten Änderungen im Waffenrecht mit Inkrafttreten des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes?

1. Das Bedürfnis für den Besitz von Waffen wird künftig alle fünf Jahre durch die Behörde überprüft.

2. Bestimmte große Magazine werden künftig verbotene Gegenstände.

3. Die Waffenbehörde hat künftig im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung beim Verfassungsschutz abzufragen,

ob die betreffende Person dort als Extremist bekannt ist (sog. „Regelabfrage“).

4. Personen, die Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung sind (auch wenn diese nicht verboten ist),

gelten künftig als in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig.

5. Das Nationale Waffenregister wird so ausgebaut, dass künftig der gesamte Lebenszyklus einer Waffe – von der

Herstellung bis zur Vernichtung – behördlich nachverfolgbar ist.

6. Die Länder werden ermächtigt, an belebten Orten und in Bildungseinrichtungen Waffen- und Messerverbotszonen

einzurichten.

 

Welche Magazine werden künftig verboten?

Magazine für Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss und für Kurzwaffen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss werden künftig verboten. Magazine, die sowohl in Lang- als auch in Kurzwaffen passen, gelten als Magazine  für Kurzwaffen, es sei denn, der Besitzer verfügt auch über eine dazu passende Langwaffe.

Personen, die die betroffenen Magazine vor dem 13. Juni 2017 erworben haben, dürfen diese behalten, wenn sie den

Besitz vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung also bis spätestens 1. September 2021 bei ihrer zuständigen Waffenbehörde anzeigen.

Sportschützen, die nachweisen können, dass sie die betroffenen großen Magazine für die Teilnahme an bestimmten

Schießwettbewerben im Ausland benötigen, können diese auch künftig mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamts nach § 40 Abs. 4 Waffengesetz nutzen.

Anzeigepflichten bei unbrauchbar gemachten Waffen (sog. Deko-Waffen) Die Unbrauchbarmachung einer Schusswaffe muss zukünftig bei der Waffenbehörde angezeigt werden. Falls eine unbrauchbar gemachte Waffe abhandenkommt, erworben, überlassen oder vernichtet wird, ist dies ebenfalls bei der Waffenbehörde anzuzeigen. Die zuständige Waffenbehörde hat dem Anzeigenden eine Anzeigebescheinigung auszustellen.

3 Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen

 

Ab dem 1. September 2020 fallen Salutwaffen unter die Erlaubnispflicht.

Für den Erwerb und Besitz von Salutwaffen ist ein Bedürfnis sowie die weiteren in § 4 Abs. 1 WaffG geregelten

Voraussetzungen erforderlich. Salutwaffen sind wie erlaubnisfreie Waffen aufzubewahren. Hat jemand am 1. September 2020 eine erlaubnispflichtige Salutwaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen.

Begrenzung der gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nach der Gesetzesänderung wird die Anzahl der Waffen, die auf eine gelbe Waffenbesitzkarte erworben werden können, auf zehn begrenzt. Besitzt jemand bereits am 01.09.2020 aufgrund einer gelben Waffenbesitzkarte mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis für die eingetragene Anzahl, solange der Besitz besteht.

Weitere Auskünfte:

Die für den jeweiligen Wohnsitz zuständige Waffenbehörde erteilt gerne weitere Auskünfte.

Für das Gebiet der Stadt Ellwangen Herr Kaiser, Tel. 07961/84-244,

für das Gebiet der Stadt Aalen Frau Singheiser Tel. 07361/52-1104, für das Gebiet der Stadt Schwäbisch Gmünd Frau Kemmler, Tel. 07171/603-3240, und für das restliche Gebiet des Ostalbkreises vom Landratsamt Frau Diepold, Tel. 07361/503-1515.

Weitere Informationen und Formulare finden Sie auf der Internetseite des Landratsamtes Ostalbkreis und des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat.