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Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 20. Mai 2021


Das Jahr 2021 ist ein Wahljahr. Nach der Landtagswahl im März, finden am 26. September 2021 die Bundestagswahlen statt. Diese finden wie seither in der Gemeinde Stödtlen üblich mit einem Wahlbezirk und dem Wahlraum im Bürgersaal des Rathauses sowie mit einem Briefwahlbezirk statt. Vorsitzender des Wahlvorstandes ist Bürgermeister Ralf Leinberger. Die anderen Positionen werden mit den Damen und Herren des Gemeinderates und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung besetzt. Sollten im September immer noch Pandemiebedingungen gelten, so wird der Ablauf wie bei der Landtagswahl organisiert, bei der die Wählerinnen und Wähler so gelenkt wurden, dass keinerlei Risiko bestanden hatte.


Bürgermeisterwahl am 7. November 2021
Den Termin der Bürgermeisterwahl legte der Gemeinderat auf den 7. November 2021 fest. Ein möglicher 2. Wahlgang findet am 28. November 2021 statt. Die Stellenausschreibung wird am 27. August 2021 im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg erfolgen. Bürgermeister Ralf Leinberger teilte dem Gemeinderat im Rahmen der Sitzung mit, dass er sich für eine 4. Amtsperiode bewerben möchte. Die Gemeinde Stödtlen befinde sich in einer außerordentlich intensiven Phase, in welcher er aktuell 3 Großbaustellen betreue. Zusammen mit der neuen, gut aufgestellten Verwaltung, mache nicht nur die Arbeit Spaß, sondern zusammen mit dem Gemeinderat und Seite an Seite mit der Bürgerschaft hoffe er, noch viel für eine weitere gute Entwicklung der Gemeinde tun zu können.
Dem Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl stehen der 1. stellvertretende Bürgermeister Michael Benninger sowie die 2. stellvertretende Bürgermeisterin Miriam Graber vor.


Neuer Stromlieferungs-Vertrag
Alle 4 Jahre muss die Gemeinde einen neuen Vertrag zur Stromlieferung abschließen. Ab 01.01.2022 wird der von der EnBW bezogene Strom etwas teurer und die jährlichen Kosten erhöhen sich um 6.385,71 € pro Jahr. Zudem entschloss sich der Gemeinderat dazu, künftig Strom aus Wasserkraft zu beziehen, was nochmals Mehrkosten in Höhe von 545 € im Jahr bringt. Insgesamt fallen bei der Gemeinde Stödtlen Stromkosten von etwas über 74.000 € jährlich an. Der Gemeinderat bat in diesem Zusammenhang um eine Aufstellung der Gemeindeverwaltung, in welcher die Stromkosten nach den jeweiligen Verbrauchern (z.B. Klärwerke, Öffentliche Einrichtungen, etc.) dargestellt sind. Beim Thema Straßenbeleuchtung solle die Gemeindeverwaltung sich damit befassen, ob die Straßenlampen im Sommer morgens überhaupt angeschaltet werden müssen. Zudem wurde die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik angesprochen.


Gehwege beim Breitbandausbau Süd
Ziemlich unterschiedliche Meinungen gab es bei der Frage nach dem Belag von Gehwegen in Stillau und Gerau. Im Zuge des Breitbandausbaus Süd werden teilweise Breitbandrohre in Gehwege eingelegt. Aufgrund der Zahlen der Ausschreibung kostet bei einer angenommenen Fläche von 1.350 m² der Vollausbau mit Asphalt 44.266 €. Im Alternativangebot mit Pflaster würden Kosten in Höhe von 94.847 € und somit 50.600 € Mehrkosten entstehen. Im Vergleich zu seitherigen Baustellen ist der Preisunterschied mehr als ungewöhnlich hoch, sodass der Bürgermeister den Vorschlag zur Asphaltierung machte. Die Mehrkosten von 50.000 € sind nicht im Haushalt finanziert. Die Mehrheit des Gremiums war anderer Meinung und möchte, die Zustimmung der Baufirma vorausgesetzt – dass der Bauhof oder eine andere günstigere Firma die Pflasterung übernimmt.


Gewerbegebiet Lachfeld III
Im jüngsten Abschnitt des Gewerbegebietes befindet sich auf der nördlichen, dem Wald zugewandten Seite eine Grünfläche von ca. 2.500 m². Bürgermeister Leinberger hatte vorgeschlagen, diese nicht nutzbare Grünfläche umzuwandeln, sodass dort wenigstens Freiflächen oder Lagerflächen entstehen könnten. Das Büro stadtlandingenieure hat eine Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren zum Preis von 3.500 € angeboten. Der Gemeinderat sprach sich nun dafür aus, dass diese Änderung durchgeführt werden solle.
Bebauungsplan „Buck“ in Strambach
Bereits im Jahre 1997 wurde der Bebauungsplan für das kleine Baugebiet „Buck“ in Strambach rechtskräftig, dieser enthält 5 Bauplätze. Bürgermeister Leinberger empfahl, die Erschließung dieses Baugebietes anzustreben, da in jüngster Zeit eine enorme Nachfrage nach Bauplätzen bestanden hat. Das Gebiet liege landschaftlich schön und für die Ausführungsplanung und Bauleitung habe er das Büro stadtlandingenieure um ein Honorarangebot gebeten. Die Gemeinderäte halten das Baugebiet „Buck“ ebenfalls für attraktiv und sprachen sich für die Vorgehensweise aus. In diesem Zuge sollen auch die zu erwartenden Baukosten ermittelt werden.


Ergebnisse der Verkehrsschau
Bereits am 19.02.2021 hatte eine kleine Verkehrsschau stattgefunden und sich die Schulstraße sowie die Burgstallstraße/Braunbachweg in Stödtlen-Unterbronnen angeschaut. Verkehrsrechtliche Änderungen oder neue Beschilderungen oder gar die Anordnung auf das erwünschte Tempo 30 im Bereich Burgstallstraße wurden aber nicht genehmigt.